Hamburger Milchbauer verliert seinen Hof an Immobilienmakler - Behörde stimmt dem Deal zu

Einer der letzten zwei Milchviehbetriebe im Westen von Hamburg wird von der Familie Jaacks bewirtschaftet. Der Hof ist seit vielen Jahren von der Familie gepachtet. Nun lief die Pacht aus und die Familie wollte den Betrieb kaufen. Das Vorkaufsrecht wurde dem Landwirt aber nicht gewährt, denn ein Immobilienmakler hat für den Betrieb den Zuschlag erhalten. Inwieweit die einflussreiche Witwe des ehemaligen Besitzers in diese Vorgänge involviert war, kann an dieser Stelle nicht sicher dargestellt werden. Der Makler will den Hof, der auf eine ökologische Landwirtschaft umgestellt werden sollte, abreißen um dort einen Reitstall zu bauen.

Der Betrieb der Familie Jaacks ist ein Vollerwerbsbetrieb mit einem Betriebsleiter, drei Festangestellten, vier Teilzeitangestellten und einem Auszubildenden mit Handicap sowie Praktikumsplätzen für Schüler/innen. Zu dem Hof im Klövensteen gehören insgesamt 140 ha Acker- und Grünland, die für den Futterbau genutzt werden. Mit etwa 130 Milchkühen deckt dieser Betrieb, mit der höchsten Milchleistung in Hamburg, etwa 10% des Milchbedarfs für die Stadt ab und ist für eine regionale Lebensmittelproduktion von großer Bedeutung.

Nach Ablauf der Pacht stand der Hof zum Verkauf. Familie Jaacks hatte für den Hof ein Angebot abgegeben, dennoch bekam den Zuschlag ein außerlandwirtschaftlicher Immobilienmakler. Laut dem Grundstücksverkehrsgesetz und dem Reichssiedlungsgesetz ist ein Landwirt bei einem Verkauf zu bevorzugen, dennoch genehmigte die Wirtschaftsbehörde in Hamburg den Verkauf an den Makler.

Deshalb fordern wir, die Rissener Bürger/innen und Freunde:

• Rücknahme des Deals von der Wirtschaftsbehörde
• Ländereien zur Lebensmittelerzeugung dürfen nicht an Makler oder Investoren veräußert werden
• kleinere Familienbetriebe müssen erhalten bleiben für weniger Massentierhaltung
• keine Belastung des Naturschutzgebietes Schnaakenmoor durch Baustellenverkehr beim Abriss und Neubau
• keine Belastung des Naherholungsgebietes durch deutlich höheres Verkehrsaufkommen aufgrund des Reitstalls

Weitere Informationen sind unter „Moorhof Hauke Jaacks“ auf Facebook zu finden oder auch gerne persönlich vor Ort auf dem Hof zu erfragen.

Faktencheck:

1. Es wird hier davon geschrieben, dass es einen Deal mit der Behörde gegeben hätte. Im Duden steht zu Deal: [umgangssprachlich] (zweifelhafte) Abmachung, Vereinbarung 
   
   Zwischen uns als Eigentümer und der Behörde hat es keinerlei Abmachungen und Vereinbarungen gegeben. Von einem Deal wissen wir nichts. 
   
   
2. Das Vorkaufsrecht wurde dem Landwirt Jaacks nicht gewährt.
   
   Herr Jaacks hatte kein Vorkaufsrecht. 
   
   
3. Ein Immobilienmakler hat für den Betrieb den Zuschlag erhalten
   
   Auch wenn wir den Beruf vor Jahrzehnten einmal ausgeübt haben sind wir keine Immobilienmakler. Und selbst wenn es so wäre - was spielt es für eine Rolle - das ist diskriminierend
   
   
4. Ein Immobilienmakler hat für den Betrieb den Zuschlag erhalten
   
   Es gab kein Bieterverfahren oder eine Ausschreibung - es hat keinen Zuschlag gegeben. Die private Eigentümerin hat schlichtweg an uns verkauft.
   
   
5. Inwieweit die einflussreiche Witwe des ehemaligen Besitzers in diese Vorgänge involviert war, kann an dieser Stelle nicht sicher dargestellt werden.
   
   BITTE!?!?! Was soll das heißen - was für Vorgänge? Was für Einfluss? Die Mutter der Eigentümerin (die Witwe) hat natürlich Ihre Tochter bei dem Verkauf des Hofes unterstützt!
   
   
6. Den Hof, der auf eine ökologische Landwirtschaft umgestellt werden sollte
   
   Das ist eine haltlose Behauptung - es gibt keinerlei Konzept s.u. Antwort der BUKEA- auch nicht für eine ökologische Bewirtschaftung. Der Hof ist aufgrund der Größe im Verhältnis zur Anzahl der Tiere dafür nicht geeignet.
   
   
7. Der Betrieb der Familie Jaacks ist ein Vollerwerbsbetrieb mit einem Betriebsleiter, drei Festangestellten, vier Teilzeitangestellten und einem Auszubildenden mit Handicap sowie Praktikumsplätzen für Schüler/innen.
   
   In seriösen Publikationen hat Herr Jaacks angegeben er arbeite mit seiner Frau, zwei Angestellten und einem Auszubildenden. Mit dem Auszubildenden wurde Ende 2020 der Vertrag geschlossen.  
   
   
8. Mit etwa 130 Milchkühen deckt dieser Betrieb, mit der höchsten Milchleistung in Hamburg, etwa 10% des Milchbedarfs für die Stadt ab und ist für eine regionale Lebensmittelproduktion von großer Bedeutung.
   
   Der Pro-Kopf Verbrauch von Milch liegt in Deutschland bei ca. 50 KG. Demnach wäre der Bedarf in Hamburg bei ca. 90 Mio. KG bzw. Liter. Eine Hochleistungskuh gibt ca. 8.500 KG / Jahr. Für 10% des Hamburger Milchbedarfes werden also etwa 1.060 Milchkühe benötigt.
    
9. Mit etwa 130 Milchkühen deckt dieser Betrieb, mit der höchsten Milchleistung in Hamburg, etwa 10% des Milchbedarfs für die Stadt ab und ist für eine regionale Lebensmittelproduktion von großer Bedeutung.
   
   Nach eigenen Angaben wird die Milch von dem Hof  in einem Werk des Molkereikonzerns Deutsches Milchkontor in Neumünster (ca. 70 Km vom Hof entfernt) zu Mozzarella verarbeitet und unter der Marke Milram verkauft.
   
   
10. Laut dem Grundstücksverkehrsgesetz und dem Reichssiedlungsgesetz ist ein Landwirt bei einem Verkauf zu bevorzugen, dennoch genehmigte die Wirtschaftsbehörde in Hamburg den Verkauf an den Makler.
    
    In diesem Fall ist der Käufer auch als Landwirt zu bewerten. 
    
    
11. Deshalb fordern wir, die Rissener Bürger/innen und Freunde:
    
    Es wäre schön, wenn ehrlich angegeben würde, dass mindestens 2 der 3 Initiatorinnen mit Herrn Jaacks in einer persönlichen Beziehung stehen 
    
    
12. Ländereien zur Lebensmittelerzeugung dürfen nicht an Makler oder Investoren veräußert werden.
    
    Woher kommt diese abstruse Theorie und Was hat das mit dem Fall zu tun? 
    
    
13. Kleinere Familienbetriebe müssen erhalten bleiben für weniger Massentierhaltung
    
    Was hat das mit dem Fall zu tun?  Der Betrieb kann erhalten bleiben - nur nicht an dem Standort.
    
    
14. Keine Belastung des Naturschutzgebietes Schnaakenmoor durch Baustellenverkehr beim Abriss und Neubau
    
    Aber Herr Jaacks will doch auch dort neu bauen!?!? Oder gilt das für ihn nicht?
    
    
15. Keine Belastung des Naherholungsgebietes durch deutlich höheres Verkehrsaufkommen aufgrund des Reitstalls
    
    Woher stammt diese Annahme - gibt es eine Analyse!? Herr Jaacks betreibt einen Hofladen bei dem nach Aussage von Frau Schön viele Menschen gerne Milch und Eier kaufen. Zudem fährt jeden Tag ein Milchtransporter zum und von dem Standort - nicht zu vergessen die Angestellten und die Viehtransporte und Tierarztbesuche  etc.. Wir haben ausführlich analysiert, dass unser Pferdebetrieb deutlich weniger Verkehrsaufkommen haben wird. 
    
    
16. Weitere Informationen sind unter „Moorhof Hauke Jaacks“ auf Facebook zu finden
    
    Die Seite wurde und wird nicht von Hauke Jaacks betrieben. Sie wurde im Januar 2022 eingestellt um im Spätsommer 2022 wieder Geschichten aus der bäuerlichen Märchenwelt zu verbreiten.  Fakten werden hier nicht geliefert. Wahrscheinlich schreibt ein Mitarbeiter des ABL oder eine der Petitionsinitiatorinnen die hier verbreiteten Inhalte.

Wir fordern:

1. Die zeitnahe Einberufung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten. 
   
   
2. Dass die seit 2020 zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) das Verfahren für Entscheidungsfindung der damals zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Reichssiedlungsgesetz sorgfältig prüft.
   
   
3. Dass in diesem Prüfverfahren das bisher seitens der damals zuständigen BWVI nicht berücksichtigte Konzept des Vollerwerbslandwirtes Hauke Jaacks für die Zukunft des Moorhofes sowie die Bedarfe der Region Hamburg-Rissen einschließlich der Belange des Naturschutzes im Klövensteen zugrunde gelegt werden.
   
   
4. Dass die BUKEA als jetzt zuständige Behörde das Verfahren des Flächenverkaufes des Moorhofes sorgfältig auf Verfahrensfehler und Versäumnisse prüft.
   
   
5. Ein transparentes Verfahren, damit für die Beteiligten sowie die betroffene Region Hamburg-Rissen eine tragfähige, sozial verträgliche sowie umweltschützende Lösung gefunden werden kann, die für die kommenden Jahre Bestand hat.

Faktencheck:

Die zeitnahe Einberufung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten.

Wer soll das sein? Wir hatten einen runden Tisch angeboten. Sind aber als Eigentümer nicht Beteiligte!?

Dass die seit 2020 zuständige Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) das Verfahren für Entscheidungsfindung der damals zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Reichssiedlungsgesetz sorgfältig prüft.

Das ist mehr als sorgfältig geschehen!

Ein transparentes Verfahren, damit für die Beteiligten sowie die betroffene Region Hamburg-Rissen eine tragfähige, sozial verträgliche sowie umweltschützende Lösung gefunden werden kann, die für die kommenden Jahre Bestand hat. 

Inwieweit ist die Region betroffen? 

passend dazu die Antworten der Behörde:

Zu Forderung Nr. 1

Für die Einrichtung eines Runden Tisches müsste zunächst geklärt werden, welche Zielsetzung dieser erreichen könnte. Wenn es darum gehen soll, dem Moorhof einen Fortbestand zu ermöglichen, fehlt es der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft an bisher ungenutzten Möglichkeiten einen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten.

Zu Forderung Nr. 2

Diese Prüfung ist bereits in der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erfolgt. Dabei hatte sich herausgestellt, dass eine Beteiligung der Landwirtschaftskammer Hamburg gemäß § 19 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) versäumt worden war. Diese wurde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nachgeholt. Die Landwirtschaftskammer Hamburg ist ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass der Verkauf zu genehmigen ist.

Zu Forderung Nr. 3

Ein solches Konzept wurde der FHH nicht vorgelegt. Im Rahmen der Prüfung des GrdstVG würde dieses Konzept auch keine entscheidungserhebliche Unterlage darstellen. Das GrdstVG ist ein Gesetz, das ausschließlich dem Schutz der Agrarstruktur dient. Es bietet keine Grundlage für Erwägungen und Entscheidungen zu Gunsten anderer regionaler Belange inklusive des Naturschutzes. Diese Belange werden über das Umwelt- und das Baurecht geschützt.

Zu Forderung Nr. 4

Siehe Anmerkungen zu Forderung 2.

Zu Forderung Nr. 5

Dieses Verfahren – soweit dies durch die entsprechenden Rechtsgrundlagen möglich ist – wurde bereits in einen langjährigen Prozess inklusive eines Runden Tisches in Form der Bauleitplanung für die Sülldorf-Rissener Feldmark vom zuständigen Bezirksamt Altona durchgeführt und abgeschlossen.